Was uns der Ordoliberlismus für unsere Parteikultur lehrt

Matthias Fischbach

Was kann das Konzept einer Wirtschaftsordnung mit der inneren Politikkultur einer Partei zu tun haben? Ich meine wesentlich mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Eine idealistische Antwort an alle, die Proporzsysteme und Klüngeleien für alternativlos halten.

Der Grundgedanke

Das Ziel des Ordoliberalismus in der Wirtschaft ist es, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich Wirtschaftsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Marktteilnehmer ergeben. Zentraler Leitgedanke ist dabei, dass es zu keiner „Vermachtung“ kommen darf. Das heißt, dass weder der Ordnungsgeber (sprich der Staat) noch einzelne Teilnehmer eine solche Macht aufbauen können, dass es die freien Entscheidungen anderer gefährdet.

Ziel des ordoliberalen Gedankens in einer Partei sollte ebenfalls sein, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, in welcher sich politische Entscheidungsprozesse frei und effizient aus den vielen Zielsetzungen der einzelnen Mitglieder ergeben. Leitlinie sollte sein, dass es zu keiner „Vermachtung“ bzw. „Verkrustung“ der Strukturen kommen darf. Das heißt, dass es statt einer von der Spitze „gelenkten Demokratie“ eine von jedem Einzelnen mit „lenkbare“ Demokratieordnung gibt, in der freie Entscheidungen der Mitglieder vor ungebührlicher Einflussnahme lokaler Machtstrukturen und anderer Klüngel geschützt und Machtkartelle verhindert werden.

Brauchen wir das überhaupt?

Ich meine ganz klar, ja. In allen Parteien scheinen Entscheidungsprozesse immer noch zu sehr von zentralen Machtstrukturen gelenkt zu werden. Mein subjektives Beispiel aus der FDP ist hier die Europalistenaufstellung 2014. Da die gesamte Abgeordnetengruppe im EU-Parlament nur eine gelinde gesagt mäßige Performance abgeliefert hatte, wäre eigentlich eine grundlegende personelle Neuaufstellung angemessen gewesen – ich finde sogar sie hätte kommen müssen. Jedoch passierte das Gegenteil. Die ersten sieben – und damit die einzig annähernd aussichtsreichen – Plätze wurden wieder von „alten“ Abgeordneten besetzt statt von neuen Hoffnungsträgern. Letztlich „zogen“ bei der Europawahl dann nur die ersten drei Positionen, welche sogar noch vor dem Aufstellungsparteitag vom Bundesvorsitzenden (und gleichzeitigem NRW-Vorsitzenden) Lindner quasi per Zeitungsinterview „gesetzt“ worden waren. Statt einem offenen Wettbewerb haben wir hier ein auswahlloses „Abnicken“ der Kandidaten erlebt. Das Handeln der beteiligten Akteure mag sicher im bestehenden System mit den existierenden Strukturen individuell nachvollziehbar gewesen sein, aber für mich ist das kein Anlass zu resignieren, sondern Anstoß für Gedanken über eine neue Parteikultur.

Christian Lindner redet auf dem Parteitag zur Europalistenaufstellung der FDP im Januar 2014 – die ersten drei Kandidaten sind quasi „gesetzt“

Was könnte das konkret heißen?

An dieser Stelle könnte ich jetzt direkt meine Liste präsentieren – mache ich auch gleich in einem weiteren Beitrag. Wenn Du Dich in meinem Grundgedanken wiederfinden kannst, möchte ich Dich aber bitten, erst einmal Stift und Zettel in die Hand zu nehmen und selbst zu überlegen, wo sich ordoliberale Gedankenmuster in einer neuen Parteiordnung konkret wiederfinden könnten. Denn je freier wir überlegen, umso kraftvoller können die Ergebnisse sein.

Aus bisherigen Gesprächen weiß ich, dass es viele gibt, die sich jetzt sicher denken „klingt ja in der Theorie ganz nett, aber praktisch wird das nichts“. Darum kommt auch im Anschluss meine Vorschlagsliste, aber: Eine konkrete Reformliste – die nie den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann – ist nur eine hinreichende Bedingung, um eine Parteikultur des Wettbewerbs zu entwickeln. Notwendig wird für den nötigen Paradigmenwechsel jedoch noch etwas anderes sein: Der Wille und die Überzeugung einer Mehrheit der Mitglieder – und dass sie ihre Vertreter dazu in die Pflicht nehmen. Denn solange das Auftreten mehrerer Bewerber auf eine Position naserümpfend als „Kampfkandidatur“ gescholten wird, solange Delegierte erst ihre Untergliederung, aber nicht die Gesamtpartei, im Blick haben und solange es als „persönliches Misstrauen“ gewertet wird, wenn ein Vorstand sich auf dem Parteitag inhaltlich nicht durchsetzen kann, nützt die beste Parteiordnung leider wenig bis gar nichts.

Umgekehrt heißt dies aber auch: Der Paradigmenwechsel zu einer deutschlandweit einzigartigen wettbewerblichen parteiinternen Demokratiekultur ist möglich – wir müssen nur wollen! Das ist zumindest meine Meinung.