Die richtige Wahl – Eine Gewissensentscheidung

Matthias Fischbach

Der große Showdown am 25. März steht nun unmittelbar bevor: An diesem Samstag wird die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt und damit quasi festgelegt, wer von den vielen potentiellen Kandidaten überhaupt eine ernsthafte Aussicht auf ein Mandat haben könnte. Es gilt die Faustregel: Mit jedem Prozentpunkt für die FDP in Bayern zieht eine weitere Person dieser Liste in den Deutschen Bundestag ein. In letzten Umfragen wurde den Freien Demokraten stabil 6% prognostiziert. Die ersten 6 Plätze sind also sehr aussichtsreich. Aber auch die Plätze 7-10 haben gute Chancen in den Bundestag einzuziehen. Sei es durch ein gutes Ergebnis oder als Nachrücker.

Die Entscheidung liegt alleine in der Hand der 420 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung. Sie haben die Parteimitglieder auf Wahlkreisversammlungen als Repräsentanten ausgewählt. Auch wenn durch Nominierungen, Reihungen und Delegiertenbesprechungen verschiedener Untergliederungen ein anderer Eindruck entstehen kann, sind Delegierte in ihrer geheimen Wahl völlig frei. Es gibt kein imperatives Mandat, jeder kann und sollte selbst nach seiner eigenen Einschätzung die beste Liste für die FDP in Bayern wählen.

Eine Auswahl mit großer Bedeutung

Deshalb richtet sich auch dieser Beitrag direkt an Sie, liebe Delegierte! Mit Ihrer Entscheidung werden Sie die Geschicke des Landes und der Partei wahrscheinlich nicht nur für die nächste Legislaturperiode beeinflussen – sondern auch weit darüber hinaus! Wer Abgeordneter wird, repräsentiert die Politik unserer Partei nach außen: inhaltlich und als politischer Akteur. Obwohl Ämterhäufungen meist nicht sinnvoll sind, kann man davon ausgehen, dass diese Menschen zukünftig weitere wichtige Positionen innerhalb der FDP oder in eventuellen Regierungen an sich ziehen werden. Auch werden sie in vier Jahren wieder schwer von ihrem Mandat zu verdrängen sein – wenn sie nicht irgendwo absolut daneben langen.

Keine einfache Entscheidung

Wir beide haben uns deshalb im Vorfeld der Landesvertreterversammlung schon viele Gedanken gemacht sowie die Kandidaten persönlich befragt. Die Wahl ist dennoch nicht einfach. Es gilt, zwischen Empfehlungen von Dritten und eigenen Einschätzungen gewissenhaft abzuwägen. Wir wollen uns nicht nur an Absprachen orientieren, weil diese Gesamtpartei schädlich sein können. Das ist im Artikel zu souveränen Delegierten und guten Kandidatenausführlich beschrieben. Faule Kompromisse einzugehen, nur damit der eigene Favorit angeblich bessere Chancen bekommt, überzeugt uns eigentlich nicht. Denn dafür ist es nur selten wert, gegen sein Gewissen zu stimmen. Gerade bei dem zu erwartenden, großen Wettbewerb, sollte man auf so etwas eh nicht viel geben. Es ist ja sehr wahrscheinlich damit zu rechnen, dass die ersten Absprachen schon brechen, sobald mal Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern sich durchsetzen und das Vertrauen in die vorher vereinbarten Mehrheitskartelle schwindet.

Nach welchen Kriterien wählen?

Für uns sind daher bei der Abwägung zwischen den Bewerbern die folgenden Punkte entscheidend, die wir Ihnen auch gerne als Orientierung mit auf den Weg geben würden. Denn letztlich sollte immer diese Grundfragestellung im Zentrum stehen: „Wem trauen wir zu, als Abgeordneter das Richtige für unser Land zu bewegen? Wer ist für die gesamte Partei der beste Vertreter? Wer etabliert die FDP wieder überzeugend im Deutschen Bundestag?“

  • Programmatische Ausrichtung: Unter kandidatenchecker.de können Sie mit einem Wahl-O-Mat bei vielen Positionen vergleichen, wofür die einzelnen Kandidaten stehen und wer mit Ihnen die größte Übereinstimmung hat.
  • Öffentliches Auftreten: Hier geben die Videos, die von ambitionierten Bewerbern gemacht wurden, einen kurzen Blick darauf, wie sich jemand in einer spontanen Interview-Situation präsentieren kann.
  • Eigenschaften eines guten Abgeordneten: Die muss natürlich jeder für sich selbst abwägen. Als Beispiel sei die Fachkompetenz genannt. Als Orientierung gibt es hier noch eine Liste von wichtigen Eigenschaften.
  • Taktische Erwägungen: An dieser Stelle kommen Quoten und Proporz ins Spiel, wenn man sie nicht gänzlich ablehnt. Sicherlich ist es nicht verkehrt, eine nach verschiedenen Gesichtspunkten gut durchmischte Liste zu haben. (Aber dennoch wird diesem Punkt in einem von Absprachen dominierten System leider oft ein überhöhter Stellenwert beigemessen.)
  • Person und Charakter: Das ist unserer Meinung nach einer der wichtigsten Punkte. Wer bringt die innere Klarheit und Stärke mit, Fehlentwicklungen wie jene vor dem Debakel im Jahr 2013 zukünftig zu vermeiden? Wie finden wir Teamplayer, die aber dennoch keine Mitläufer sind? Wer sind die Personen, denen wir das Mandat zutrauen und denen wir dabei auch vertrauen können?
    Gleichzeitig sind das auch die am schwersten einzuschätzenden Eigenschaften. Aber das Verhalten der Kandidaten vor dieser Aufstellung deutet schon an, wie diese sich auch nach der Wahl verhalten werden. Also denken Sie im Zweifel doch mal zurück:

    • Wie fair agierten die Personen im Umgang mit ihren direkten Mitbewerbern über Bündnisgrenzen hinaus? Haben sie gerecht über diese geurteilt und gesprochen oder waren sie nur darauf aus, ihre Konkurrenz schlecht zu reden?
    • Wie gingen sie mit den Delegierten um? Hatte man den Eindruck, der Bewerber wollte von seinen Fähigkeiten überzeugen oder hat er nur mit anderen Dingen, wie Gefälligkeiten, besonders übertriebener Zuneigung, Versprechungen, Proporz- oder Quotenargumenten versucht, einen zur Wahl zu überreden? Fühlte man sich unter Druck gesetzt?
    • Wie war der Umgang mit Parteimitgliedern generell? Waren für sie Nicht-Delegierte Mitglieder zweiter Klasse oder traten sie allen gegenüber ähnlich offen auf?
    • Wie reagierten die Bewerber auf Kritik oder ihnen gegenüber nicht gewogenen Aussagen? Sehen sie Fehler ein und ziehen daraus die richtigen Schlussfolgerungen oder suchen sie die Schuld nur woanders?
    • Welche politische Historie haben die sich Bewerbenden? Haben Sie die Partei und Themen vorangebracht? Standen sie bei wichtigen Entscheidungen auch mal mutig zu ihrer Meinung oder haben sie lieber auf Pöstchen geschielt?
    • Wie gut kann man die Kandidaten einschätzen? Noch kritischer als eine fragwürdige politische Historie dürfte gar keine politische Historie sein. Ist dennoch eine verlässliche Linie in Auftritt und Programmatik erkennbar oder besteht das Risiko eine politische Wundertüte in den Bundestag zu wählen?
    • In welchem Umfang haben die Bewerber bereits den echten Wahlkampf vorbereitet? Hatten sie den Erfolg der Gesamtpartei im Blick oder haben sie nur versucht, intern beliebt und präsent zu sein?
    • Handelt es sich bei den Kandidaten um Überzeugungstäter? Oder engagiert sich ein Kandidat nur mit Ausblick auf ein Mandat für die Partei?

Diese Auflistung kann natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, aber uns selbst schaffte sie schon deutlich mehr Klarheit in der Entscheidung. Wir hoffen daher, Ihnen damit ebenfalls in den schwierigen Abwägungen noch etwas Orientierung mitgeben zu können.

Auf einen guten Aufstellungsparteitag!

Vor uns steht eine der spannendsten Wahlen überhaupt. Bestimmen Sie die Zukunft unserer Partei in einem guten Sinne mit. Trauen Sie sich ruhig, den Kandidaten Fragen zu stellen, aber bleiben Sie dabei fair. Diese Möglichkeit – ob im Vorfeld oder nach der Vorstellungsrede – wird zu Unrecht nur selten genutzt, denn ihr kommt eine hilfreiche Filterfunktion zu!

Trotz all der nachdenklichen Worte freuen wir uns nun mit Ihnen und allen Interessierten auf dieses Event: Denn dieser Aufstellungsparteitag soll ein Fest der Demokratiekultur werden!

Simon Landenberger und Matthias Fischbach