Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert mit Matthias Fischbach über Sicherheitspolitik

Matthias Fischbach

Am ersten Samstag im Februar kam Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Nürnberg, um bei einer Veranstaltung der Jungen Liberalen über die Sicherheitspolitik in Bayern zu diskutieren. Bei der offenen Debatte im Fishbowl-Format kamen alle interessierten Teilnehmer ins direkte Gespräch mit der bekannten Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Sicherheitsarchitektur dar und ging auf Kritikpunkte ein. Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist ihr ein Dorn im Auge, weil es weitere Eingriffe in die Bürgerrechte beinhaltet und den Behörden selbst freien Zugriff auf Vorratsdaten gestattet. Außerdem griff die ehemalige Landesvorsitzende der FDP bei ihrem Streifzug durch Bayerns Innenpolitik auch noch die anstehende Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf. Sämtliche Verbesserungen darin seien sowieso nur Umsetzungen von Urteilen auf EU-Ebene, ansonsten drohen Ausweitungen der Befugnisse der Polizei auf Kosten der Freiheitsrechte.