Liberale bei Demo in Erlangen gegen das neue PAG

Matthias Fischbach

„Dieses neue Polizeiaufgabengesetz ist eine Misstrauenserklärung gegen rechtschaffende Bürger in diesem Land. Das ist gegen die Verfassung. Das ist gegen unsere Grundrechte!“, erklärte Matthias Fischbach auf der Demonstration gegen das neue „PAG“, die am Samstag in Erlangen stattfand. Der 29-jährige Spitzenkandidat von FDP und Jungen Liberalen warf in seiner Rede am Rathausplatz dem Innenminister Joachim Herrmann außerdem ein „großes Ablenkungsmanöver“ vor den eigenen Versäumnissen vor. Die Polizei klage seit Jahren über Personalmängel, das neue PAG sei daher die falsche Schwerpunktsetzung, wenn es um mehr Sicherheit ginge. Das Polizeiaufgabengesetz sorge dafür, dass sich niemand in diesem Land mehr sicher fühlen könne – vor staatlicher Verfolgung. „Wenn wir heute erleben, dass es vage Rechtsbegriffe gibt, wie eine ‚drohende Gefahr‘, dann wird mir Angst und Bange, weil das Willkür Tür und Tor öffnet! Wann ist man denn eine drohende Gefahr?“, frage Fischbach vor den über 600 Zuhörern, die dem Demo-Aufruf des überparteilichen Bündnisses gegen das neue PAG gefolgt waren. Ergänzend dazu hielten Mitglieder der Jungen Liberalen Schilder hoch, die Matthias Fischbach scherzhaft als „drohende Gefahr für Herrmann“ bezeichneten (als Landtagskandidat in Erlangen-Stadt) und als Forderung trugen: „Willkürlich auslegbare Rechtsbegriffe haben im Polizeiaufgabengesetz nichts verloren!“

Die ganze Rede wurde live ins Internet übertragen, und bei YouTube veröffentlicht.

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https://www.youtube.com/watch?v=wR3O54LO7z0