Warum Herrmann’s PR-Gag für weniger Sicherheit sorgt

Matthias Fischbach

Sie ist des Innenministers ganzer Stolz: Die neue bayerische Grenzpolizei. Doch weil die Wähler noch nicht so wirklich überzeugt sind, wurden heute Zahlen präsentiert, die den Erfolg der ersten sechs Wochen Grenzpolizei belegen sollen. Doch was ist wirklich dran?

Fünf kritische Fragen:

1. Wo sind die Vergleichswerte?

Wie soll man die Zahlen sonst bewerten? Schon vor der Umstrukturierung zur Grenzpolizei haben die Fahndungseinheiten in Grenznähe erfolgreich Verdächtige kontrolliert und Verbrechen bekämpft. Wo liegt der Mehrwert, dass diese jetzt zum Teil mit anderen Einheiten an Grenzübergängen Urlauber rauswinken? Meine Forderung: Der Innenminister sollte die Vergleichszahlen für die Vorjahre im gleichen Zeitraum offenlegen. Das Bild vom Erfolg der Grenzpolizei wäre wahrscheinlich ein anderes!

2. Woher kommen die Grenzpolizisten?

Die Grenzpolizei besteht aus aktuell rund 500 Polizisten, die sich vor allem aus den quasi „umlackierten“ Fahndungseinheiten rekrutieren. Diese sind schon seit Jahren mit der sogenannten Schleierfahndnug beschäftigt sind. Hinzu kommen insbesondere Einheiten, die von der Bereitschaftspolizei abgezogen wurden, welche eigentlich für die Sicherheit von Großveranstaltungen und weitere Aufgaben vor Ort zuständig ist. Das Problem: Die Einheiten fehlen woanders! Jedes Jahr sollen nun weitere 100 Polizisten zur Grenzpolizei hinzustoßen. Da die Ausbildung aber mindestens drei Jahre dauert, geht das weiter auf Kosten der angespannten Personalsituation innerhalb Bayerns.

3. Sind sie bei Grenzkontrollen nach Österreich effektiv eingesetzt?

Die bayerischen Grenzpolizisten können nur als Hilfspolizisten im Auftrag der Bundespolizei agieren – denn die ist eigentlich für den deutschen Grenzschutz zuständig. Das erfordert viel Abstimmung, was eher nicht effektiv ist. Darüber hinaus sind die illegalen Grenzübertritte aus Österreich in den letzten Jahren drastisch gesunken. Aktuelle Fluchtrouten verlaufen inzwischen außerdem eher über Spanien, als über den Balkan wie 2015. So oder so lässt sich die tausende Kilometer lange bayerische Grenze abseits der Straßen mit einigen hundert Polizisten niemals rund um die Uhr komplett absichern. Die ganze Aktion ist also letztlich vor allem ein großer PR-Gag, der den Anschein von mehr Sicherheit vermitteln soll. Mein Vorschlag: Viel effektiver wäre es, wir würden die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, dass diese eine verlässliche Kontrolle der EU-Außengrenzen sicherstellen kann.

4. Wo bräuchte die Polizei wirklich Verstärkung?

Die Polizeiinspektionen vor Ort klagen seit Jahren über Personalmangel. Immer wieder kommt es zum Beispiel zu brenzligen Situationen, wenn keine weitere Streife zur Verstärkung verfügbar ist. In Nürnberg sind teilweise nur zwei von drei Polizistenstellen tatsächlich mit verfügbarem Personal ausgestattet. In den letzten Jahren haben die bayerischen Polizisten insgesamt über 2,2 Millionen Überstunden angehäuft, Tendenz steigend! Meine Meinung: Statt die bayerische Polizei mit immer neuen Aufgaben zu beladen, kümmern wir uns doch lieber darum, wie wir sie entlasten können!

5. Warum kommt die Grenzpolizei eigentlich gerade jetzt?

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, fanden täglich tausende unkontrollierte Grenzübertritte statt. Schon damals war Joachim Herrmann Innenminister, aber seinerzeit standen andere Themen auf der Agenda. Der CSU-interne Erbfolgekrieg um den nächsten Ministerpräsidenten tobte und Herrmann musste sich als Bundestagsspitzenkandidat wohl mehr um Berlin als Bayern kümmern.

Meine Vermutung: Im Landtagswahljahr 2018 sind die illegalen Grenzübertritte in Bayern zwar auf ein Minimum gesunken, aber dennoch sucht die CSU ein Wahlkampfthema, um ihre rechte Flanke nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl zu schließen.

Ob die bayerische Grenzpolizei dafür taugt, wird sich noch zeigen. Ob sie für mehr Sicherheit sorgt, muss man bei diesem undurchdachten Konzept allerdings in jedem Fall ernsthaft bezweifeln!

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