Klare Regeln statt Populismus – Europa statt Abschottung

Matthias Fischbach

Erlangen, den 02.09.2018

Zuwanderung, Asyl, Flüchtlinge. Dies Themenfeld erregt die Gemüter. Seit Monaten scheint es, als gäbe es kein anderes Thema. Schwarzseher und Bedenkenträger gehen umher, verbreiten Ängste und versuchen, den medialen Diskurs zu bestimmen.

Es gibt Defizite im System – täglich werden sie angesprochen. Doch welche Konsequenzen, welche Lösungen, Chancen und Potentiale können sich ebenso ergeben? Welche Möglichkeiten könnten ein klares Einwanderungsgesetz und ein Spurwechsel bieten, für Geflüchtete wie auch die Wirtschaft? Die Freien Demokraten diskutierten dies am Samstag, den 1. September 2018 in Erlangen in hochkarätiger Besetzung mit Marco Buschmann (MdB und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Bundestag) sowie Kristine Lütke (WJD-Bundesvorsitzende). Landtagskandidat Matthias Fischbach moderierte das komplexe Thema und stellte den Aspekt des Forderns und Förderns bei der Einwanderung in den Mittelpunkt.

Nach einem kurzen Ausflug in die Arbeitswelt eines parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, erklärte MdB Buschmann die Forderung der Freien Demokraten nach einer strikt geregelten Einwanderungspolitik – das sogenannte „Vier-Türen-Konzept“ – bestehend aus dem Recht auf Asyl gemäß Art. 16a Grundgesetz, dem vorübergehendem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge sowie gezielter Einwanderung zur Arbeitsaufnahme nach vordefinierten Kriterien. Die vierte Tür gelte nicht als Möglichkeit der Einwanderung, sondern bilde im Gegenteil die Möglichkeit der konsequenten Rückweisung ab. Hierbei müsse es endlich ein durchdachtes Rückführungsmanagement, dass die tatsächlichen Problemfälle oder die für Deutschland nicht relevanten Einwanderer abweist, im Fokus stehen. „Es kann nicht sein, dass die einfach zu greifenden Fälle, also diejenigen Personen, die in Arbeit stehen und sich in unsere Gesellschaft eingefügt haben, Opfer ihres Engagements werden und zurückgeführt werden“, so Buschmann. Eine Lösung der Einwanderungsproblematik würde ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln unabdingbar machen, denn ohne Regel funktioniere eine Gesellschaft schlicht nicht. Die Annahmen, Deutschland sei kein Einwanderungsland oder das political framing „Zuwanderung“ bzw. „Migration“ sein schlicht falsch – Deutschland sei ein typisches Einwanderungsland – weshalb klar mit dem Begriff „Einwanderung“ gearbeitet werden sollte. Frau Kristine Lütke unterstrich die Bedeutung der Einwanderung und die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Insbesondere im Pflegebereich bestünde ein erheblicher Mangel an Fachkräften – hier müsse die Politik für klare Regeln sorgen. Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims berichtete Lütke von Gängelungen der Behörden bedingt durch einen enormen Bürokratieaufwand, wenn es darum geht, motivierte Flüchtlinge anzustellen, auszubilden und auch im Angestelltenverhältnis behalten zu können. Geld- und Zeit würde mitunter von Behörden zunichte gemacht werden, indem Personen nur auf Stunden beschäftigt werden können oder gar nach einer erfolgreichen Ausbildung in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Oftmals würde der Staat gewillte Arbeiterinnen und Arbeiter zur Untätigkeit verpflichten, da eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden würde. Hierzu Buschmann: „Die Möglichkeit zum Spurwechsel, also die Möglichkeit von einem vorübergehendem humanitären Schutz zur geregelten Einwanderung dank Arbeitsaufnahme als Fachkraft in einem Beruf mit Fachkräftebedarf, wird kaum gegeben. Auch die 3+2 Regelung wird gerade in Bayern nur mangelhaft angewendet. Wir haben jetzt schon eine Vielzahl von Menschen in Deutschland, die keine Möglichkeit bekommen, sich in die Gesellschaft einzufügen. Es ist nicht inhuman, Menschen Arbeit zu geben.“

Im Fokus stand weiter eine europäische Lösung – für den Juristen Buschmann eine Freude: „Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, weshalb wir dringend – besser gestern statt morgen – daran arbeiten müssen. Nationale Abschottungen zerstören uns nur die in Jahrzehnten erarbeitete Freiheiten innerhalb Europas. Unsere Aufgabe ist es, die innereuropäischen Probleme, welche auch durch die Handlungen der letzten Regierungen entstanden sind, zu flicken und die Bedeutung eines starken gemeinsamen Europas bewusst zu machen.“