Schriftliche Anfrage: Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren (18/198)

Matthias Fischbach

Das Wahlrecht ab 16 ist eine meiner Kernforderungen und war auch ein wichtiger Teil des FDP-Wahlprogramms 2018.

In der 17. Legislaturperiode hat der Landtag ausführlich über das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz debattiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Dabei wurde auch über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen debattiert. Während die CSU diese ablehnte, übernahmen die FREIEN WÄHLER diese Forderung in ihr Wahlprogramm. Der Koalitionsvertrag äußert sich zu dieser Thematik nicht.

Zu diesem Thema befragte ich am 16.11.2018 die Staatsregierung und erhielt am 28.01.2019 eine Antwort.

Sie finden die gesamte Anfrage mit der Antwort der Staatsregierung im Archiv des Landtags.