Massive Probleme bei Umsetzung des DigitalPakts Schule – Pressemitteilung prangert Bürokratiemonster an

Matthias Fischbach

Mitte Mai haben sich Bund und Länder auf den DigitalPakt Schule geeinigt. Seit Inkrafttreten der bayerischen Förderrichtlinie Ende Juli stehen damit den Schulen im Freistaat theoretisch Fördergelder in Millionenhöhe zu Verfügung. Doch aufgrund fehlender Antragsmöglichkeiten ist praktisch noch kein Cent in den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur geflossen.

Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion räumte die Staatsregierung ein, dass man noch immer am „äußerst komplexen“ Antragsverfahren und die dafür erforderlichen Unterlagen, so wie zum Beispiel erläuternde und konkretisierende Vollzugshinweise, arbeite.

Hierzu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach: „Die anfängliche Euphorie ist leider verflogen. Bund und Länder haben ein mit Meldepflichten gespicktes Bürokratiemonster ausgehandelt. Bayern kommt mit der Umsetzung nicht in die Gänge, worunter vor allem kleinere Kommunalverwaltungen leiden. Es ist dringend notwendig, dass die Staatsregierung diesen Programmierfehler schnellstmöglich ausbessert und den Antragstellern einfache Verfahren und schnelle Lösungen anbietet. Der abrupte Stopp des Landesprogramms digitales Klassenzimmer im Frühjahr stellt sich immer deutlicher als Kardinalfehler heraus.“