Im Streit um die Finanzierung der Erlanger Friedrich-Alexander-Universität (FAU) erneuert der FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach, seine Kritik am Nachtragshaushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung:
„Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach explizit die Verankerung der benötigten Planungsmittel für die beiden Chemie-Neubauten der FAU im Nachtragshaushaltsentwurf 2020 versprochen. Offenbar konnte er sein Versprechen im Kabinett nicht durchsetzen oder hat es gar nicht ernsthaft probiert. Denn für die entsprechenden Planungstitel ist auch mit dem nun vorliegenden Entwurf in 2019 und 2020 de facto kein einziger Euro vorgesehen.“
Innenminister Herrmann hatte am Freitag per Pressemitteilung versichert, die Maßnahmen „mit Nachdruck“ zu unterstützen und Fischbach eine „bewusste Verdrehung von Tatsachen“ oder „schlichte Unkenntnis der Abläufe großer Bauvorhaben“ vorgeworfen.
Angesichts dieser „dünnhäutigen Vorwürfe“ von Hermann hat Fischbach nun auf Basis seiner Anfragen im Parlament ein Dossier der Vorgänge zusammengestellt. Es solle sich „jeder selbst ein Bild der Vorgänge machen“, schreibt er in dem Blog-Beitrag auf seiner Homepage.
Fischbach weiter: „Schon die Vergabe der Planungsaufträge hat ungewöhnlich lange gedauert. Es fällt mir schwer, den immer wiederkehrenden Beteuerungen Glauben zu schenken, wenn auch das explizite und mehrmalige Versprechen mit dem Nachtragshaushalt nicht eingelöst werden konnte. Dabei hat es sich sogar ’nur‘ um Planungsmittel und nicht die volle Bausumme gehandelt. Diese direkt auszuweisen wäre haushalterisch weder ungewöhnlich noch besonders schwierig gewesen.“
Um den Wissenschaftsstandort Erlangen macht sich Fischbach daher weiter Sorgen. „Trotz der nun endlich erteilten Planungsaufträge besteht die Gefahr, dass die Staatsregierung konkrete Maßnahmen bewusst hinauszögert, um sich finanziellen Spielraum zu erhalten, wenn politisch andere Prioritäten gesetzt werden. Die FAU kann nur darauf hoffen, dass von anderen Projekten noch ein paar Krümel vom Kuchen übrigbleiben.“
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