Auch auf Rückfrage: Staatsregierung beteiligt sich nicht an Finanzierung der HuPfla-Gedenkstätte

Der Erlanger Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) äußerte sich vor zwei Wochen besorgt, als das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Bildungsausschuss mitteilte, sich nicht an den Kosten für den Aufbau der Gedenkstätte auf dem Areal der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (HuPfla) zu beteiligen. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass der Bezirk in der damaligen Zeit für die Planung und Durchführung der Krankenmorde verantwortlich gewesen sei und das Thema somit auch heute nicht in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Während einer Gedenkveranstaltung in München hatte hingegen Joachim Herrmann noch am 18. Januar die enge Verknüpfung des Innenministeriums mit den Opfern der NS-Euthanasie in Bayern betont. „Wenn es jedoch jetzt darum geht, finanziell Verantwortung für ein angemessenes Gedenken vor Ort in Erlangen zu übernehmen, wird nur noch auf die Bezirke verwiesen. Das kann man doch so nicht stehen lassen!“, schlussfolgerte Fischbach.

Der Erlanger Abgeordnete wollte der Staatsregierung deshalb nochmals die Chance zur Klarstellung geben und forderte mit einer Anfrage an die Staatsregierung eine Konkretisierung. Diese bekräftigt nun aber in einer Stellungnahme im Bildungsausschuss erneut, dass damals wie heute die Betreuung von Menschen mit Behinderung in die Zuständigkeit der Bezirke falle und stellt keinerlei finanzielle Hilfen des Freistaats in Aussicht. Wie bereits von Matthias Fischbach befürchtet, wird die Verantwortung für einen derart bedeutungsvollen Gedenkort von der Staatsregierung auf die Stadt Erlangen und den Bezirk „abgeschoben“. Fischbach erklärt hierzu abschließend: „Nachdem bereits fachlich an einer Lösung mitgearbeitet wurde, die auch für alle Beteiligten grundsätzlich tragbar erschien, bin ich persönlich enttäuscht, dass jetzt die Chance auf finanzielle Mitwirkung des Freistaats nicht ergriffen wird. Damit ist eine Realisierung sichtlich erschwert. Ich hätte mir – insbesondere von Joachim Herrmann – innerhalb der Staatsregierung mehr Einsatz für eine klare Aussage pro Erlanger Gedenkort gewünscht, nachdem ich mit der Anfrage eigentlich eine ‚goldene Brücke‘ zur Kurskorrektur gebaut hatte. Dass sich die gesamte Staatsregierung nun so einfach aus der Affäre ziehen möchte, ist nicht akzeptabel.“