Pressemitteilung zu Digitalpakt: Nur eine Genehmigung seit Dezember ist ein Witz

Matthias Fischbach

Ein Jahr nach der Einigung von Bund und Ländern auf den milliardenschweren „Digitalpakt Schule“ greift Bayern kaum auf die Digitalpakt-Gelder des Bundes zurück. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, wurden bisher nur sieben Millionen Euro von zugesagten 778 Millionen Euro beantragt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach:

„2019 war ein verlorenes Jahr für die Digitalisierung von Bayerns Schulen. Das von Bund und Ländern erschaffene Bürokratiemonster „Digitalpakt Schule“ überfordert das bayerische Kultusministerium. Seit dem ohnehin viel zu späten Start der Antragsphase kurz vor Weihnachten wurde bisher nur ein einziger Antrag bewilligt. Das ist ein schlechter Witz.

Insgesamt warten aktuell auch nur 51 Anträge auf ihre Genehmigungen. Zum Vergleich: Für das im Frühjahr 2019 abrupt gestoppte Landesprogramm digitales Klassenzimmer wurden allein im Dezember 2018 noch knapp 700 Anträge eingereicht.

Der von Kultusminister Piazolo angekündigte ‚wuchtige Aufschlag‘ ist auf dem Weg zum Netz verhungert. Er muss sich daher unverzüglich mit seinen Amtskollegen für einfache Verfahren und schnelle Lösungen einsetzen.“