Pressemitteilung: Kommt die Polizei im Nürnberger Norden zu spät? Regierung gibt keine Auskunft

Matthias Fischbach

Nürnberg, 12.03.2020. Immer wieder wird das Nürnberger Stadtratsmitglied Alexander Liebel (FDP) von Bürgern darauf angesprochen, dass die Polizei im Nürnberger Norden nach der Alarmierung erst spät am Einsatzort eintrifft. Aufgrund der Erfahrungswerte hatte er sich für eine ordentliche Polizeiinspektion Nürnberg-Nord stark gemacht. Neben subjektiven Wahrnehmungen gäbe es aber auch objektive Fakten: Im Einsatzleitsystem der Polizei werden die Zeiten von Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort nach Postleitzahlen genau festgehalten. Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) fragte deshalb das Innenministerium nach den durchschnittlichen Zeiten für Nürnberg. Dieses blockte in der Antwort jedoch ab und verwies darauf, dass es keine „programmtechnische Auswertemöglichkeit“ gäbe und eine händische Auswertung der Daten für die letzten beiden Jahre zu aufwändig sei. 

Aus der Antwort auf die Anfrage geht weiter hervor, dass die Verteilung von Stellen und Personal dem Polizeipräsidium Mittelfranken obliegt. Hierbei sei auch eine angemessene Berücksichtigung belastungs- und lagerelevanter Aspekte zu gewährleisten. Matthias Fischbach erklärt deshalb: „Ich habe kein Verständnis, dass man hierzu die digital vorliegenden Einsatzzeiten nicht professionell auswertet. Schließlich geht es auf Kosten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn die Polizei zu spät eintrifft.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete beharrt nun auf sein verfassungsrechtliches Informationsrecht. In einem Schreiben an Staatssekretär Gerhard Eck erklärt er, dass man doch davon ausgehen könne, dass die Zeiten in digitaler Form in einer Datenbank festgehalten sein müssten. Mit einem fachkundigen IT-Mitarbeiter könne man diese – so Fischbachs Überzeugung – mit geringem technischen Aufwand auch tabellarisch auslesen. Abschließend forderte er den Vertreter der Staatsregierung auf, das Anliegen erneut zu prüfen und zumindest eine Erläuterung zu liefern, „warum sich die Bayerische Staatsverwaltung außer Standes sieht, bereits digital gespeicherte Daten, EDV-basiert auszuwerten“. 

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