Fischbach fordert mehr Parlamentsbeteiligung und zielgerichtetere Corona-Maßnahmen

Matthias Fischbach

Im Bayerischen Landtag wie auch im Deutschen Bundestag wird derzeit um die Corona-Politik gerungen. Der Erlanger Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) berichtete deshalb am Freitag in Erlangen per Digital-Veranstaltung über die Situation im Bayerischen Landtag und stellte mehrere Forderungen auf. Neben den Inhalten der Landtagsdebatte über den zweiten Lockdown ging es im Livestream mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch um die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bund, das rechtliche Grundlage aller Maßnahmen ist. Fischbach kritisierte, dass immer noch die Ministerpräsidenten das erste und auch letzte Wort hätten, weil die Parlamente nur mit Regierungsmehrheit abnicken würden, statt wirklich in die Entscheidungsfindung eingebunden zu sein. Darüber hinaus erläuterte Fischbach einige Fakten und Hintergründe zu den Schwierigkeiten, denen sich auch die Parlamentarier seit März gegenübersehen. So tagte das Plenum zeitweise nur noch in zwanzigprozentiger Besetzung, die Ausschüsse wurden nur per Livestream übertragen und die Plätze im Plenarsaal wurden mit Plexiglasscheiben versehen. Die anschließende Fragerunde, mit den teilweise live per Video zugeschalteten Bürgerinnen und Bürgern, ergab, dass viele die Corona-Maßnahmen und die häufigen Alleingänge der Staatsregierung kritisch hinterfragen und sich mehr Feingefühl bei den Einschränkungen wünschten. Fischbach kritisierte insbesondere die Verhältnismäßigkeit einzelner Einschränkungen, während für überfüllte S-Bahnen und Busse jegliches Konzept fehle. „Damit die Corona-Krise nicht zur Krise der Demokratie wird, ist es entscheidend, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und die Maßnahmen der Staatsregierung kontrollieren kann“, erklärt der Erlanger Abgeordnete abschließend.