Jahrelang blockiert die bayerische Staatsregierung den Ausbau von Windkraft, Stromtrassen und auch die Erschließung bayerischer Gasvorkommen!
Jetzt wird die Energie knapp und die bayerische Staatsregierung sagt der Bund sei allein für Energie zuständig – während 14 von 16 Ländern eigene Unterstützungspakete planen. Die Bundesregierung entlastet schon mit mehreren Paketen, mit der Gaspreisbremse, mit dem Hilfsfonds für soziale Dienstleister. Da ist eine Menge auf dem Weg.
Das entlässt Bayern aber auch nicht aus der eigenen Verantwortung. Von bayerischen Maßnahmen aber kein Wort. Die einzige Forderung im Antrag der Regierung ist die Unterstützung im Bereich der Energiekosten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Kliniken sowie für medizinische Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen – und die soll durch den Bund getragen werden. Dazu soll die Staatsregierung „ermutigt“ werden, den Bund an seine Verantwortung zu erinnern.
Dabei ist sicher: Diese Energiekrise können wir nur gesamtstaatlich meistern. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen. Sie erwarten, dass jeder Politiker Verantwortung übernimmt und gemeinsam an bestmöglichen Lösungen gearbeitet wird.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist hier einzusehen.
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