Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den heute von Markus Söder angekündigten Maßnahmen im Schulbereich:
„Arme Schüler. Arme Lehrer. Söder hatte große Hoffnungen auf echte Reformen geschürt, heute wurden alle von ihm bitter enttäuscht. Gerade so wie ein Kind, das sich über das große, wunderschön verpackte Geschenk vom Opa freut und im Inneren statt des gewünschten Tablets einen alten Taschenrechner aus dem letzten Jahrhundert findet.
Statt mutiger Reformen hat der Ministerpräsident heute wenig ambitionierte Ankündigungen gemacht. Es ist gut, dass er ein Einsehen hat, alle Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten. Nur: In anderen Ländern ist das längst Standard. Mit einem Rechtsanspruch auf ein individuelles digitales Endgerät zur schulischen Nutzung tut sich Bayern noch immer schwer. Wir haben das im Übrigen schon vor drei Jahren in einem Gesetzentwurf gefordert.
Auch bei der Lehrerausbildung macht der Ministerpräsident keine mutigen Schritte. Statt einer Reform soll es ein Reförmchen richten. Das ist kein Aufbruchssignal für Bayerns Schulen. Die Lehrerausbildung ist verstaubt, die Einführung eines flexiblen Bachelor- und Mastersystems liegt noch immer in weiter Ferne.
Auch der Rest von Söders Ankündigungen ist wenig einfallsreich. Die Zeichen stehen auf ‚Weiter so!‘ – mit der Aussicht auf weitere fünf Jahre mit Kultusminister Piazolo. Ein wirklich fader Beigeschmack. Und nicht zu vergessen: Der Ganztags-Rechtsanspruch ist seit Langem beschlossen, dessen Umsetzung keine Sensation. Söder hat sein Versprechen, endlich seine Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, heute lediglich erneuert.
Es ist an der Zeit für grundlegende Reformen – auch bei der Schulfinanzierung! Schulen brauchen eigene Budgets verbunden mit finanzieller und pädagogischer Gestaltungsfreiheit. Gute Lehrerleistungen sollten besonders gefördert werden können. Wunschschulen und Wunschlehrkräfte sich frei finden können. Stattdessen bietet diese Koalition für Bayerns Bildung nur Planwirtschaft – und Piazolo.“
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