Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ein. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte müssen staatskirchenrechtliche Regelungen grundsätzlich überprüft werden, um die weltanschauliche Neutralität staatlichen Handelns zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere eine kritische Betrachtung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl und auch des sogenannten Kreuzerlasses. Doch Bayerns Regierung sperrt sich gegen Veränderungen und torpediert sogar die Ablösung der Staatsleistungen, wie Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Presseclub deutlich machte. Dazu Matthias Fischbach, Sprecher für Religion:

„Die bayerische Staatsregierung muss sich endlich aktiv für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat einsetzen. Unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Sie ist nicht mehr zu 99 Prozent evangelisch oder katholisch. Das Verhältnis von Staat und Kirche muss daher dringend neu justiert werden. Dass in Bayern immer noch Bischöfe und andere Geistliche aus Steuermitteln bezahlt werden, muss ein Ende haben. Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konkordat, das vor hundert Jahren auf einer völlig anderen Grundlage verhandelt worden ist. Auch Söders populistischer Kreuzerlass aus dem letzten Wahlkampf muss endlich durch einen toleranten Umgang mit religiösen Symbolen ersetzt werden. Es ist an Rückwärtsgewandtheit nicht zu überbieten, dass Ministerpräsident Söder hier jegliche Veränderungen kategorisch ablehnt. Denn ‚Leben und leben lassen‘, das geht am besten in einem weltanschaulich neutralen Freistaat.“

Abschließend fordert die FDP-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, den Dialog für staatskirchenrechtliche Veränderungen mit allen Betroffenen endlich aktiv voranzutreiben. Das geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz solle die Staatsregierung konstruktiv begleiten. Zudem soll eine realistische Planung für die Ablösung der bayerischen Staatskirchenleistungen vorbereitet werden.

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