Erlangen, 11.04.2023. Die im Wahlkampf 2018 von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen Bauinvestitionen für die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Höhe 1,5 Milliarden standen immer wieder im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere der Erlanger Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) bezweifelte beharrlich, dass das Versprechen wirklich umgesetzt werde, diese Summe „in den nächsten Jahren“ in die Erlanger Universität zu investieren. Denn gleichzeitig soll noch in Nürnberg eine neue Technische Universität (UTN) entstehen. Ebenso deutlich beteuerten Vertreter der Staatsregierung, allen voran der Erlanger Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das Versprechen werde sicher umgesetzt. Von einer „Investitionsoffensive“ war zu einer Kabinettssitzung Ende 2022 sogar vollmundig zu hören.
Nachdem Fischbach zuletzt eine schriftliche Anfrage zu dem für die Umsetzung der Investitionen verantwortlichen Staatlichen Bauamt von der Staatsregierung nicht zufriedenstellend beantwortet bekommen hat, bat er Landtagspräsidentin Ilse Aigner um Monierung der Antwort. Mit der nun eingetroffenen Stellungnahme des Bauministeriums erhielt der Erlanger FDP-Abgeordnete deutlich tiefere Einblicke und zeigt sich entrüstet: „Mich wundert nicht mehr, warum diese Informationen in der ersten Antwort zurückgehalten worden sind. Die Personalzahlen decken sehr klar das versuchte Täuschungsmanöver der Staatsregierung auf. Während nach außen von einer seit mehreren Jahren laufenden Investitionsoffensive für die FAU die Rede ist, werden im Bauamt die zuständigen Abteilungen ausgedünnt.“
Ein weiteres Detail wird nur aufgrund der expliziten Monierung über die Landtagspräsidentin nun erkennbar. „Man gibt nun endlich zu, dass sich aufgrund des Personalengpasses zum Beispiel die Umsetzung der Anatomie-Sanierung am Schlossgarten schon kurz nach dem feierlich erteilten Planungsauftrag um ganze zwölf Monate verzögert wurde. Die 91 Millionen Euro für diesen Planungsauftrag ohne die nötige Planungskapazität wurden derweil von der Staatsregierung so vermarktet, als sei man mitten in der Umsetzung. Wie auch bei vielen anderen FAU-Projekten wurde den Bürgerinnen und Bürgern hier eigentlich nur ein potemkinsches Dorf verkauft. Wie Attrappen stehen nun die erteilten Planungsaufträge mit möglichst großem Preisschild im Raum. Daraus wird aber noch keine Investitionsoffensive, wenn das benötigte Personal im Bauamt nach anderen Prioritäten eingesetzt wird.“, erklärt Fischbach und spielt damit auf die Technische Universität Nürnberg (UTN) an, für die 2022 schon eine eigene Abteilung des Bauamts mit einer tatsächlich vorhandenen Kapazität von über acht Vollzeitkräften bereitstand.
„Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die 2018 versprochenen 1,5 Milliarden für die FAU und die 300 Millionen für die Technische Hochschule nur ein Placebo zur Beruhigung waren, um den 1,2 Milliarden schweren Neubau der UTN politisch durchzudrücken. Für FAU, Uniklinik und TH Nürnberg stehen jetzt jedenfalls neun Prozent weniger Mitarbeiter bereit, als noch vor Söders Investitionsversprechen. Eine ‚Investitionsoffensive‘ sieht nach meiner Kenntnis jedenfalls anders aus. Ich erwarte von der Staatsregierung hier endlich eine ehrlichere Kommunikation. Außerdem sollte dringend eine spürbar vergrößerte Stellenzuweisung aus dem Haushalt 2023 an die entsprechenden Abteilungen des Bauamts in Erlangen erfolgen – und auch mit geeignetem Personal besetzt werden. Es braucht endlich die richtigen Prioritäten für den Hochschulbau an der FAU und keine leeren Versprechungen.“
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