KÖRBER und FISCHBACH zum aufgegebenen ICE-Werk im Raum Nürnberg: Söder hat der Standortsuche einen Bärendienst erwiesen

Die Deutsche Bahn hat heute verkündet, dass sie ihre Suche nach einem geeigneten Standort für ein ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg aufgeben muss. Hierzu Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Ich gebe in erster Linie Ministerpräsident Söder und seiner Staatsregierung die…

Personalkürzung statt Investitionsoffensive

Erlangen, 11.04.2023. Die im Wahlkampf 2018 von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen Bauinvestitionen für die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Höhe 1,5 Milliarden standen immer wieder im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere der Erlanger Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (FDP) bezweifelte beharrlich, dass das Versprechen wirklich…

FISCHBACH stellt Brückenklassen vernichtendes Zeugnis aus: So kann es nicht weitergehen!

Die von der FDP-Fraktion initiierte Anhörung „Schulangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche“ im gestrigen Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags hat viele Schwachstellen bei den Angeboten für ukrainische Flüchtlinge ans Licht gebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der…

Umfrage für Sportvereine

Ich denke, dass Ganztagsschulen eine wichtige Rolle in der Förderung von Sport und körperlicher Aktivität spielen können. Deshalb möchte ich mich besonders mit den Sportvereinen über das Thema Ganztag austauschen und erfahren, wie wir zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, dass Kinder…

Rede: Kein Steuergeld für chinesische Staatspropaganda!

Internationale Verständigung und kultureller Austausch sind gerade für uns Liberale wichtige Ziele. Fremdsprachenunterricht und kulturelle Zusammenarbeit sind deshalb grundsätzlich förderwürdig, wenn sie auf Basis freiheitlich-demokratischer Grundwerte stattfinden. Bei den Konfuzius-Instituten an bayerischen Universitäten kommen mir da allerdings Zweifel – und…

Für stärkere Trennung von Kirche und Staat – Neujustierung nötig

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ein. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte müssen staatskirchenrechtliche Regelungen grundsätzlich überprüft werden, um die weltanschauliche Neutralität staatlichen Handelns zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere…