Die FDP-Fraktion ist tief enttäuscht über den heutigen Ältestenratsbeschluss, die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bereits im Juli anzusetzen und danach die Landtagsarbeit bis auf einen Zwischenausschuss einzustellen. Angesichts der ausstehenden Abschlussberichte mehrerer Untersuchungsausschüsse (UAs) hat die FDP-Fraktion auf mindestens eine weitere Plenarsitzung im September bestanden. Gegen den Beschluss des Ältestenrats haben sich nur die Fraktionen von FDP und SPD ausgesprochen. Dazu Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:
„Dieser Beschluss ist ein deutliches Signal: Man schert sich wenig um die parlamentarische Sacharbeit für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn von Mitte Juli bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Ende Oktober nur noch ein Zwischenausschuss das Parlament ersetzt, ist das ein vorgezogener Winterschlaf für Bayerns Herz der Demokratie. Wir haben uns daher vehement dafür eingesetzt, dass die parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Vollbetrieb laufen kann. Das verfrühte Herunterfahren des Sitzungsbetriebs widerspricht der bisherigen Praxis und grenzt an Arbeitsverweigerung.
Es müssen zum Beispiel die im Landtag eingesetzten Untersuchungsausschüsse ihren Auftrag erfüllen und Abschlussberichte fertigstellen. Mit dem heute gefassten Beschluss wird gerade die Arbeit der drei zuletzt eingesetzten UAs massiv erschwert. Es ist zu befürchten, dass die dafür essenzielle Beweiserhebung bereits im Mai eingestellt werden muss und damit wichtige Fragen nicht gründlich aufgearbeitet werden können. Das mag aus Sicht der Regierungsfraktionen vielleicht noch opportun sein. Besonders widersprüchlich ist aber das Verhalten der Landtags-Grünen. Sie selbst haben den NSU-Untersuchungsausschuss gefordert und nun gefährden sie mit ihrem Votum dessen wichtige Aufklärungsarbeit für zweieinhalb Monate Dauerwahlkampf.“
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