Staatsregierung muss beim Ganztag endlich in die Gänge kommen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bremst den Ganztagsausbau. Obwohl der Bund 117 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Plätze bereitstellt, hat der Freistaat bis Ende 2022 gerade einmal 18,64 Prozent* davon abgerufen. Bayern ist damit Schlusslicht, wohingegen Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihre Mittel je komplett abgerufen haben – und Baden-Württemberg zu 98,7 Prozent.

Das Programm ist mittlerweile ausgelaufen. Nun verzögert die Söder-Regierung die Unterzeichnung der lang erwarteten Bund-Länder-Vereinbarung (VV II)**. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach:

„Die Zeit rennt. In drei Jahren haben alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Doch dafür müssen Ganztagsplätze und Stellen geschaffen und ausgebaut werden. Das kostet Zeit und Geld.

Es ist mir schleierhaft, wieso die Staatsregierung fast 95 Millionen Euro einfach so liegen lässt, wo doch klar ist, dass es nicht ausreichend Ganztagsplätze gibt. Die Kommunen hätten das Geld dringend für den Ausbau des Ganztags gebraucht. Der Ganztagsausbau muss jetzt endlich in die Gänge kommen und Bayern wenigstens das Nachfolgeprogramm des Bundes voll umsetzen. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Freistaats, doch die Staatsregierung lässt sich dafür wochenlang Zeit. Das geht am Ende wieder auf Kosten der Kinder! Das ist wie ‚Warten auf Godot‘ – und nervt.

Besonders bezeichnend ist, dass die Regierungsfraktionen heute sogar entgegen aller Gepflogenheiten einen Berichtsantrag zum Thema im Landtag abgelehnt haben. Dabei wäre dieser gerade die Basis gewesen, um aus den Fehlern beim ersten Programm zu lernen.“

* Einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge hat Bayern bis zum 21. Dezember 2022 lediglich 18,64 Prozent der zur Verfügung stehenden knapp 117 Millionen Euro abgerufen.
** Das Unterschriftenverfahren wurde am 17. Januar 2023 eingeleitet. Bayern hat noch nicht die Bund-Länder Vereinbarung angenommen. Parallel werden die Förderrichtlinien der Länder abgestimmt.